Der Irrweg der Volksgesetzgebung

Brauchen wir mehr direkte Demokratie? Und wenn ja, in welcher Form? Das Problem der direktdemokratischen Verfassungsgebung in Deutschland besteht darin, dass sie direkte Demokratie weitgehend mit den von den Bürgern selbst ausgelösten Verfahren der Volksgesetzgebung gleichsetzt. Diese sind heute in allen Bundesländern etabliert und damit von Seiten ihrer Befürworter auch als „Modell“ für die Bundesebene gesetzt. In dem Vortrag wird dies als verfassungspolitische und -rechtliche Fehlentwicklung kritisiert. Gezeigt werden soll, warum die Volksgesetzgebung in das auf dem Gegenüber von regierender Mehrheit und Opposition beruhende parlamentarische System nicht vernünftig integrierbar ist und welche anderen Verfahren sich dafür besser eignen würden.

im Rahmen der Ausstellung "On Democracy"

Referent:

Prof. Dr. Frank Decker

geb. 1964 in Montabaur. Von 1983 bis 1988 Studium in Mainz und Hamburg mit Abschluss Diplom-Politologe. 1993 Promotion, 1999 Habilitation. Seit 2001 Professor für Politische Wissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Seit 2011 Wissenschaftlicher Leiter der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik. Wichtigste Publikationen: „Handbuch der deutschen Parteien“ (2013, hrsg. mit Viola Neu), „Regieren im ‚Parteienbundesstaat‘“ (2011), „Parteien und Parteiensysteme in Deutschland“ (2011), „Die Verfassung Europas“ (2009, hrsg. mit Marcus Höreth), „Der neue Rechtspopulismus“ (2004).

06. November 2017
18:00 Uhr

Politische Akademie der SDS
Europaallee 18
66113 Saarbrücken

Vortrag

Dr. Verena Paul
Telefon: 0681 - 906 26 - 24