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Macht der Lobby - Ohnmacht der Politiker?

Das gestellte Thema ist freundlich formuliert. Bei näherem Hinsehen entdeckt man nämlich, dass eine Reihe von wichtigen politischen Entscheidungen nicht auf Druck einer außenstehenden Lobby zu Stande gekommen ist und die Politiker diesem ohnmächtig ausgeliefert waren. Sie sind bei entscheidenden Fragen selbst Teil der Lobby.

Anders kann man zum Beispiel die Zerstörung des Vertrauens in die solidarische Rente nicht mehr begreifen. Sachlich gibt es keine Gründe dafür, die Umstellung auf Privatvorsorge zu forcieren. Die Politiker, die mit vielen Entscheidungen an der Erosion des Vertrauens in die gesetzliche Rente beteiligt sind, erkennen entweder die Zusammenhänge nicht oder sie sind Teil der Lobby der Finanzwirtschaft.

Anders kann man auch nicht begreifen, dass die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen so forciert wird wie zur Zeit und dafür auch mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz die gesetzliche Grundlage geschaffen worden ist. Dieses Gesetz ist von der Lobby formuliert worden.

Anders kann man auch die steuerliche Bevorzugung der so genannten Heuschrecken nicht verstehen. Und auch nicht die schon vor 23 Jahren betriebene Kommerzialisierung des Fernsehens und des Hörfunks und damit die Zerstörung einer wichtigen demokratischen Einrichtung: der Balance zwischen öffentlich-rechtlich organisiertem Rundfunk und privater Presse. Lobby und Politik waren damals freundschaftlich verbunden.

ReferentIn:

Albrecht Müller

Albrecht Müller

Albrecht Müller

geboren 1938. Industriekaufmann. Diplom-Volkswirt. 1968 Ghostwriter von Bundeswirtschaftsminister Prof. Dr. Karl Schiller, ab 1970 Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der SPD und verantwortlich für den Wahlkampf Willy Brandts 1972.

 

Von 1973 bis 1982 Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt. Von 1987 bis 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Heute Autor und Herausgeber der Kritischen Homepage www.NachDenkSeiten.de.

 

Autor der beiden Bestseller „Die Reformlüge – 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren.“ 2004 und „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet.“ 2006.

22. Oktober 2007
18:00 Uhr

Haus der Stiftung Demokratie Saarland

Vortrag

Carmen Oschmann
Telefon: 0681 - 906 26 - 21

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