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Parteienfinanzierung und Parteiensponsoring

Die Parteien leben von eigenerwirtschafteten Mitteln und von staatlichen Finanzleistungen. Die Eigenmittel bestehen wesentlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden, hinzu kommen in kleinerem Umfang selbst erwirtschaftete Einnahmen, gegebenenfalls auch solche aus eigenem Vermögen. In jüngerer Zeit haben nun Einnahmen aus sogenanntem Sponsoring größere Aufmerksamkeit gefunden. Darunter versteht man Geldzahlungen an die Parteien durch Wirtschaftsunternehmen, die sich als Gegenleistung dafür werbende Publizität durch die Partei versprechen, etwa durch einen Stand auf dem Parteitag.
Während die Einnahmen aus Spenden im Hinblick auf die Publikation dieser Einnahmen, auf die steuerliche (Nicht)Absetzbarkeit und auf unzulässige Spender einer genauen rechtlichen Regelung unterworfen sind, gibt es für das Sponsoring keine derartigen Regelungen. Der Verdacht liegt nahe, dass das Sponsoring genutzt wird, um die für Parteispenden geltenden Vorschriften zu umgehen. Die Problematik soll in ihren einzelnen Aspekten dargestellt, der Bedarf einer gesetzlichen Regelung geklärt und der mögliche Inhalt solcher Vorschriften entworfen werden.

ReferentIn:

Prof. Dr. Martin Morlok

Prof. Dr. Martin Morlok

Prof. Dr. Martin Morlok

geb. 1949, Studium der Rechtswissenschaft und der Soziologie an den Universitäten in Tübingen, Marburg, Gießen und an der University of California in Berkely. Von 1978 bis 1980 war Martin Morlok Assistent an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg bei Prof. Dr. Häberle und wissen. Mitarbeiter am Lehrgebiet für Deutsches und Ausländisches Staatsrecht und Staatslehre an der FernUniversität - Gesamthochschule - Hagen bei Prof. Dr. Tsatsos. 1986 promovierte er an der Universtität Bayreuth und habilitierte 1992 an der FernUniversität Hagen.

Von 1991 bis 1993 war er Professor für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg sowie Professor für Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Ab 1993 bis 1997 hatte er an letzterer auch den Lehrstuhl inne. 1997 wechselte er auf den Lehrstuhl der FernUniversität - Gesamthochschule - Hagen und war dort ebenfalls Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Parteienrecht und Parteienforschung. Seit 2002 ist Prof. Martin Morlok Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Parteienrecht und Parteienforschung.

06. Dezember 2010
18:00 Uhr

Haus der Stiftung Demokratie Saarland

Vortrag

Carmen Oschmann
Telefon: 0681 - 906 26 - 21

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