Vortrag
Entschlossener Kampf gegen rechts?
Zwischen den Worten der Politik – „entschlossener Kampf gegen rechts" – und dem Agieren von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten herrscht bisweilen große Diskrepanz. Während das Bundesinnenministerium noch Ende 2020 verkündete, es gebe kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden, lässt ein kritischer Blick auf die Verläufe von der Weimarer Republik bis heute ein deutlich anderes, kritisches Bild von der deutschen Justiz entstehen. Mehmet Gürcan Daimagüler vertrat regelmäßig Opfer rechtsextremistischer Gewalt. Wie beharrlich deutsche Behörden dabei die politische Motivation für solche Taten ausblenden, schockierte ihn. In seinem Vortrag wird er in seiner Funktion als Antiziganismus-Beauftragter den Fokus auf Sinti und Roma und deren Schicksal legen. Denn auch diese Gruppe wurde im Nationalsozialismus zu Hunderttausenden ermordet. Und ihre Ausgrenzung und Diskriminierung endete nicht 1945, sondern setzte sich fort und dauert bis heute an. „Eine ehrliche Auseinandersetzung mit diesem Teil unserer Geschichte und Gegenwart" ist also längst überfällig.
